Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen:


Die Beluga Tauchsport GmbH, Bremer Straße 13, 27383 Scheeßel, vertreten durch den Geschäftsführer Jürgen Pastorino, führt Ihre Bestellung auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Vorsorglich widersprechen wir hiermit eigenen Geschäftsbedingungen des Bestellers.

1. Angebote

Unsere Angaben zu Waren und Preisen auf der Website sind freibleibend und unverbindlich.

2. Vertragsabschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Lieferung der Ware bestätigen. In der Bestätigung des Zugangs der Bestellung liegt noch keine Annahme unsererseits.

3. Geistiges Eigentum

Die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte an sämtlichen von uns gelieferten Produkten (auch Prototypen/Testobjekten), Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen, Kataloginhalten sowie anderen Verkaufs- und Werbematerialien behalten wir uns vor. Eine Verwendung zu einem anderen Zweck als für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns, bedarf unserer ausdrücklichen, vorherigen, schriftlichen Zustimmung. Unterlagen und Prototypen/Testobjekte, die im Rahmen der Angebotsunterbreitung nur für den Besteller bestimmt und nicht allgemein zugänglich sind, müssen nach Aufforderung durch uns unverzüglich zurückgegeben werden.

4. Preise

Die Preisangaben sind Endverkaufspreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie verstehen sich ab Werk, zzgl. Transport- & Verpackungskosten. Preisangebote an Unternehmen, Einrichtungen und juristische Personen des öffentlichen Rechts verstehen sich rein netto in Euro, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ab Werk, zzgl. Fracht- und Verpackungskosten.
Für Auslandslieferungen gelten unsere Preise in Euro ab Werk, ausschließlich Zoll und anderen Nebenabgaben, ggf. zuzüglich anfallender Mehrwertsteuer.

5. Verpackung

Transportverpackungen werden – falls vom Empfänger gewünscht - zurückgenommen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Versender.

6. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis bei Internetbestellungen ist sofort zur Zahlung fällig. Der Besteller hat den Kaufpreis per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

a) Internetbestellungen von Einrichtungen und Beluga-Healthcare-Bestandskunden können auf Rechnung erfolgen.

b) Im Falle von Teillieferungen, die dem Besteller zumutbar sind, bleiben anteilige Rechnungsstellungen vorbehalten.

c) Gelieferte Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung Eigentum der Beluga-Tauchsport GmbH.


7. Lieferzeiten und Lieferbedingungen

Liefertermine oder Lieferfristen gelten als unverbindliche Circa-Termine.

8. Mängel, Garantien, Transportschäden

Sollten Sie wider Erwarten mängelbehaftete Ware erhalten, so hilft Ihnen unser Kundendienst weiter:

BELUGA-Tauchsport GmbH
Service und Vertrieb
Rederscheiderstraße 26a
53578 Windhagen

Telefon: +49(0)2645 9729075
Telefax: +49(0)2645 9729076
E-Mail: info@beluga-healthcare.de


a) Ist die Ware zum Zeitpunkt mangelhaft, in welchem die Gefahr auf den Kunden übergeht, hat dieser die gesetzlich vorgegebenen Ansprüche.

Unternehmer haben diese Ansprüche jedoch nur, wenn sie ihre etwaigen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten erfüllt haben.

b) Garantien schränken gesetzliche Ansprüche nicht ein und gelten für die Zeit von der Übergabe der Ware an den Kunden bis zum Ablauf der angegebenen Garantiedauer. Im Garantiefall kann der Kunde die Ware bis zum Ablauf der angegebenen Garantiedauer auf unsere Kosten an die in Ziffer 8 genannte Adresse senden.

Der Kunde erhält nach unserer Wahl eine Reparatur oder eine Ersatzlieferung.

Die Garantie gilt nicht für natürlichen Verschleiß und käuferseitige Beschädigungen.Sie gilt auch nicht bei Kaufverträgen, die der Käufer in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit geschlossen hat.


9. Garantieausschlüsse

Für Schäden oder Störungen, die auf falsche Bedienung oder Benutzung sowie auf Gewaltanwendung oder natürlichen Verschleiß nach Gefahrübergang zurückzuführen sind, bestehen keine Ansprüche gegen uns.

a) Kleine, zumutbare Abweichungen von Modellen hinsichtlich Form, Farbe, Größe und Gewicht - insbesondere bei Nachlieferungen und/oder bei technischen Änderungen im Sinne von Weiterentwicklungen - sind keine Mängel.

10. Widerrufsrecht

Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung – in angemessener und transportsicherer Verpackung - oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:


BELUGA-Tauchsport GmbH
Service und Vertrieb
Rederscheiderstraße 26a
53578 Windhagen

Telefon: +49(0)2645 9729075
Telefax: +49(0)2645 9729076
E-Mail: info@beluga-healthcare.de


11. Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, die sich auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung eignen.

12. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgeben werden, ist ein entsprechender Wertersatz zu leisten.

Um die Wertersatzpflicht zu vermeiden, sollten die Sachen nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen werden, was deren Wert beeinträchtigten könnte.

13. Ausschluss des Rückgaberechtes

Kein Rückgaberecht besteht, wenn:

a) Waren nach individuellen Spezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

b) der Besteller eine juristische Person ist oder die Ware zu einem Zweck erworben wurde, der einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


14. Versand- und Verpackungskosten

a) Die Versand- und Verpackungskosten trägt der Besteller.

b) Die Wahl der Verpackung und des Transportes - in Abhängigkeit von Umfang und Gewicht der Lieferung - obliegt dem Versender.

Im Allgemeinen erfolgt der Versand von Lieferungen - innerhalb Deutschlands - bis zu einem Gesamtgewicht von 30 kg per Paket (DHL). Bis zu einem Gewicht von 500 g betragen die Kosten hierfür 2,50 €, bis 1.500 g 3,50 €, bis 30 kg 8,90 €; jeweils incl. MwSt.; bezogen auf jeweils 1 Versandstück. Der Transport von großvolumigen Sendungen (z.B. Kuschelkugel oder Dekubitus-Prophylaxe- & Therapieauflage) und/oder einem Gesamtgewicht von mehr als 30 kg erfolgt per Trans-o-Flex. Hierfür werden pro Packstück 18,00 € inkl. MwSt. berechnet.

c) Die Kosten für Lieferungen ins Ausland können erheblich teurer sein. Sie sind vom Besteller vorher anzufragen.

d) Ist es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft, wirtschaftlich sinnvoll und zumutbar, behält sich der Versender das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen. Das gilt insbesondere, wenn die Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen.

e) Ab einem Warenwert von mehr als 1.000 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.

15. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung Eigentum der Beluga-Tauchsport GmbH. Bestellern ist nicht gestattet, sie vor vollständiger Erfüllung ihrer aus dem Kauf entstandenen Verbindlichkeiten weiter zu veräußern.

16. Systemsicherheit, elektronische Bestellungen, Datenschutz

Die Speicherung und Verarbeitung von Bestell- und persönlichen Daten erfolgt in geschäftsnotwendigem und Datenschutz zulässigen Umfang.
Sämtliche Vertragsinhalte, also Inhalte der Bestellung und AGBs, die Bestandteil des Vertrages geworden sind, erhalten Sie mit unserer Mitteilung über die Auslieferung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Seiten, mit der eine Bestellung aufgegeben wurde, auszudrucken. Der Vertragstext nach Vertragsabschluss wird gespeichert. Der Vertragstext ist im Internet zugänglich. Sollten Unterlagen zu einer Bestellung verlorengehen, kann sich der Besteller eine Kopie seiner Bestellung zusenden lassen.

Der genannten Nutzung und Übermittlung der Daten kann jederzeit widersprochen werden (§ 28 Abs. 4 Satz 1 BDGS).

Der Widerspruch ist zu richten an:

BELUGA-Tauchsport GmbH
Service und Vertrieb
Rederscheiderstraße 26a
53578 Windhagen

Telefon: +49(0)2645 9729075
Telefax: +49(0)2645 9729076
E-Mail: info@beluga-healthcare.de

Die Beluga-Tauchsport GmbH wird schnellstmöglich und exakt die angegebenen Adressdaten sperren.

17. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Sollte eine der Geschäftsbedingungen ungültig sein, gelten die anderen weiterhin. Abweichende Abmachungen bedürfen der Schriftform. Gerichtsstand ist Rotenburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Soweit nicht zwingend ausländisches Recht anzuwenden ist, gilt für die Beziehung zwischen uns und dem Käufer das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


BELUGA-Tauchsport GmbH
Service und Vertrieb
Rederscheiderstraße 26a
53578 Windhagen
Telefon: +49(0)2645 9729075
Telefax: +49(0)2645 9729076
E-Mail: info@beluga-healthcare.de

Eingetragen beim AG Walsrode, HRB 70525
Ust.-IdNr.DE 116 321 888
Steuer-Nr.: 40/205/01512
Institutionskennzeichen: IK 330 332 216

Stand: 10/2015